Keine Mehrheit für #GentechnikDeregulierung bei der Abstimmung der EU-Agrarminister. Der Versuch Gentechnik im Eilverfahren zu etablieren ist gescheitert! Das ist ein deutliches Signal, dass die weitreichenden, einseitig Gentechnik-Lobby freundlichen Deregulierungspläne der spanischen Ratspräsidentschaft so nicht akzeptabel sind. Es wird jedoch erwartet, dass Spanien alles daransetzen wird, noch vor Weihnachten ein mehrheitliches Votum für die Deregulierung zu bewerkstelligen.
Photo WIX Galery
Im EU-Agrarrat ließ sich am 10.12.2023 keine qualifizierte Mehrheit für den Kompromissentwurf der Ratspräsidentschaft zu Neuen Gentechniken finden. Wie es in einer Pressemitteilung des VLOG (Verband für Lebensmittel ohne Gentechnik) heißt, ist die spanische EU-Ratspräsidentschaft mit dem Versuch gescheitert, eine ausreichende Mehrheit der Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung im Hauruck-Verfahren zu gewinnen. Das bedeutet immerhin eine kurze Atempause in der Debatte. Nun sei es wichtig, dass Deutschland jetzt weitere EU-Länder davon überzeugt, dass es ohne Koexistenz, Transparenz und Kennzeichnung auch für neue Gentechnik nicht geht, sagt VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting. "Die heutige Abstimmung ist immerhin eine kurze Atempause für Verbraucher:innen, Bio und ‚Ohne Gentechnik‘ – mehr allerdings auch noch nicht. Es ist weiter viel Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen nötig!“
Klare Position der Bundesregierung gefordert
Jan Plagge, Präsident von Bioland und IFOAM EU warnt seinerseits: "Wir wissen, die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Zwar hat Cem Özdemir sich heute enthalten – was wir brauchen ist aber eine klare Positionierung der gesamten Bundesregierung. Vor allem der Bundeskanzler muss halten, was er im Wahlkampf versprochen hat: auch für die neuen Gentechniken müsse das Vorsorgeprinzip uneingeschränkt gelten. Jetzt gilt es auf allen Ebenen weiter dafür zu sorgen, dass Koexistenz, Risikoprüfung und Kennzeichnung sichergestellt werden."
Plagge betont, der Ökolandbau müsse eine wichtige Alternative zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln bleiben. "Es war noch nie klug nur auf ein Pferd zu setzen. Die Verbraucher*innen wollen auch weiterhin entscheiden, ob sie Gentechnik auf ihrem Teller haben oder nicht. Neben der Wahlfreiheit, die auf dem Spiel steht, drohen auch Preissteigerungen, wie kürzlich ein Zusammenschluss des Lebensmittelhandels warnte." Der erhöhte Aufwand zur Aufrechterhaltung der Gentechnikfreiheit und die ohnehin kritischen Patente auf „Neue Gentechnik“-Pflanzen werde zu Mehrkosten führen, die sich am Ende auch an der Ladenkasse widerspiegeln, erklärt Plagge. "Die Entscheidungen, die auf EU-Ebene zu den neuen Gentechniken getroffen werden, haben Auswirkungen auf nahezu 500 Millionen Menschen. Dabei darf nicht nur Rücksicht auf einige wenige genommen werden, die weniger das Gemeinwohl als den eigenen Profit verfolgen."
Deutschlands Enthaltung trotz klarer Aussage im Koalitionsvertrag
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat zwar vor der Abstimmung in Brüssel deutlich gemacht, dass der aktuelle Plan die Milliardenmärkte Bio und ‚Ohne Gentechnik‘ existenziell bedrohen würde, sich allerdings bei der Abstimmung aufgrund der Haltung der FDP nur enthalten, was aber für eine qualifizierte Mehrheit wie ein Nein gewertet wird.
Doch Spanien, das die Ratspräsidentschaft bis Jahresende innehat, will nach Aussage von Insidern, mit allen Mitteln versuchen, die EU-Mitgliedstaaten noch vor dem Ende ihrer Amtszeit auf einen Pro-Gentechnik-Deregulierungskurs noch vor Weihnachten festzulegen. Ein mehrheitliches Votum pro Deregulierung wäre ein denkbar schlechtes Signal, auch wenn das noch keine endgültige Entscheidung wäre. Im Januar stehen weitere Abstimmungen im Europaparlament an, danach würden weitere Abstimmungen zwischen Kommission, Rat und Parlament folgen. Ganz am Schluss gäbe es noch einmal eine finale Abstimmung der Mitgliedsstaaten.
Wir brauchen echte Wahlfreiheit über die gesamte Lebensmittelkette
Cem Özdemir sagte dazu in Brüssel: „Wer gentechnikfrei wirtschaften will, muss dies auch in Zukunft tun können. Wir brauchen echte Wahlfreiheit über die gesamte Lebensmittelkette. Dafür brauchen wir Regeln für die Koexistenz, damit ein funktionierender, milliardenschwerer Markt nicht zerstört wird. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, welche Produkte sie kaufen. Ich möchte, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt entscheiden können. Da brauchen sie keine Ratschläge, egal von wem."
Auch Unternehmen des Lebensmittelhandels haben sich sehr klar für Transparenz im Sinne der Verbraucher ausgesprochen. Viele Landwirtinnen und Landwirte verdienen gutes Geld mit Produkten ohne Gentechnik – das muss auch künftig möglich sein.“ Mit Blick auf den weiteren Prozess ergänzte der Minister: „Dass es heute keine nötige Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat gab, ist deshalb auch ein klarer Auftrag, bei den entscheidenden Punkten nachzusteuern."
Autorin: Karin Heinze
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