Bei der Deregulierung der Gentechnik gibt es viel zu verlieren und nichts zu gewinnen! Darin ist sich ein breites Bündnis von Unternehmen (Bio und konventionell) entlang der Wertschöpfungskette einig. Der Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission wird von Verbänden und NGOs, von den Grünen im EU-Parlament und Wissenschaftlern unterstützt sowie von der Mehrheit der europäischen Verbraucher, die weiterhin eine Kennzeichnung von GVO und damit die Wahlfreiheit wollen. Während die spanische EU-Ratspräsidentschaft Tempo macht und die Deregulierung so schnell wie möglich durchdrücken will, ruft IFOAM EU die politischen Entscheidungsträger dazu auf, die Ablehnung von NGTs durch die Bio-Bewegung zu respektieren, Lebensmittelhandel, Wissenschaftler und NGOs richten Appelle an die EU-Gremien und fordern die Ablehnung der Deregulierung.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat ihren Entschluss bekräftigt, im Ministerrat am 10. und 11. Dezember eine Einigung zu erzielen. Dies gab IFOAM EU Präsident Jan Plagge heute während einer Online-Pressekonferenz bekannt. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments werde voraussichtlich in der Woche vom 11. Dezember über seine Stellungnahme abstimmen. Im Umweltausschuss des Parlaments haben die Verhandlungen über Kompromissänderungsanträge begonnen und der Berichterstatter beabsichtigt, am 11. Januar im Ausschuss abzustimmen. Eine Abstimmung im Plenum des Parlaments ist nur eine Woche später, um den 15. Januar, vorgesehen, so der aktuelle Zeitplan.
Pressekonferenz IFOAM EU am 30.11.2023
Jan Plagge, Präsident von IFOAM Organics Europe, fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) und die Mitgliedstaaten auf, die Entscheidung der ökologischen Landwirte und Unternehmen zu respektieren, keine neuartigen genomischen Techniken (NGT) zu verwenden. Bernard Lignon, Vorstandsmitglied von IFOAM Organics Europe und Branchenvertreter für Verarbeitung und Handel, forderte die politischen Entscheidungsträger auf, die vollständige Rückverfolgbarkeit des Einsatzes von NGTs in der Produktionskette und die Möglichkeit von Koexistenzmaßnahmen auf nationaler Ebene in den Gesetzesvorschlag aufzunehmen.
Wir fordern die Abgeordneten und die Mitgliedstaaten auf, die Rückverfolgbarkeit von NGTs entlang der gesamten Produktionskette zu gewährleisten und den Mitgliedstaaten und Regionen die Möglichkeit zu geben, Koexistenzmaßnahmen zu ergreifen, um konventionelle und ökologische Betriebe vor Pollenflug und Kontamination zu schützen.
Bernard Lignon, Vorstandsmitglied von IFOAM Organics Europe und Branchenvertreter für Verarbeitung und Handel
Appell der Lebensmittelhandels an EU-Kommission und EU-Parlament
Währenddessen erhöhen Gentechnik-Gegner von allen Seiten ihren Widerstand und den Druck auf die EU-Gremien, um die Deregulierung zu verhindern und bringt schlagende Argumente vor:
- Der Deregulierungsvorschlag macht Zulassung und Inverkehrbringen intransparent und widerspricht damit jeglichem Verbraucherschutz.
- Ökologischer Landbau und gentechnikfreie Landwirtschaft - beides wichtige Märkte in der EU - werden erschwert oder unmöglich gemacht.
Das befürchten nicht nur die Bioverbände. In einem gemeinsamen offenen Brief an die EU-Kommission und das Europaparlament appellieren die Rewe Group (u.a. mit den Lebensmittelmärkten Rewe, Penny und Billa in Deutschland, Österreich und weiteren europäischen Ländern) Tegut, Denn‘s BioMarkt sowie in Österreich Hofer, Spar, UniGruppe (mit Unimarkt, Nah & Frisch und Land lebt auf), Sutterlüty Ländlemarkt und der Österreichische Handelsverband bei der geplanten Gentechnik-Neuregelung Wahlfreiheit, „Ohne Gentechnik“- und Bio-Landwirtschaft sowie stabile Lebensmittelpreise zu sichern.
„Diesen eindringlichen und ungewöhnlich vielstimmigen Appell des Lebensmittelhandels müssen EU-Kommission und Europaabgeordnete ernst nehmen. Die bisher geplante Deregulierung würde massiv gegen die Interessen von Wirtschaft und Verbrauchern verstoßen. Die drohenden Preissteigerungen bei Lebensmitteln wurden bisher kaum zur Kenntnis genommen - das muss aber unbedingt geschehen, bevor so weitreichende Gesetze gemacht werden.“
Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG).
Wissenschaftler weisen auf Risiken und undemokratische Prozesse hin
In einem Offenen Brief betonen über 70 Wissenschaftler aus ganz Europa ihre massiven Bedenken, widerlegen die Argumente der Kommission und fordern die Ablehnung des Kommissionsvorschlags, der in direktem Widerspruch zur Meinung einer großen Mehrheit der europäischen Bürger steht (IPSOS Umfrage).
+ Der Vorschlag diene ausschließlich den kurzfristigen Interessen der agrochemischen Industrie und nicht dem Recht der Bürger auf eine gesunde Umwelt oder dem Recht der Landwirte auf Saatgut.
+ Die Kommission missachtet Bürgerpetitionen, Warnungen von besorgten Molekularbiologen und Einwände von Umwelt- und landwirtschaftlichen Nichtregierungsorganisationen, des ökologischen Landbaus und von Bauernorganisationen wie La Via Campesina.
+ Vielmehr stützte sich die Kommission auf drei fehlerhafte Argumentationslinien, die von den Argumenten der Agrochemielobby inspiriert sind:
+ neue GVO unterscheide sich nicht wirklich von konventionellen Pflanzen, daher seien nicht dieselben Sicherheitsmessungen oder Kennzeichnungen erforderlich wie bei den älteren Generationen gentechnisch veränderter Pflanzen.
> Dem widersprechen die Wissenschaftler und weisen nach, dass selbst eine begrenzte Anzahl von Genveränderungen durch NGTs zu radikalen Veränderungen in den jeweiligen Organismen (Pflanzen) führen kann, einschließlich unerwarteter Veränderungen an anderen als den vorgesehenen Stellen im Genom.
Unabhängige Wissenschaftler haben erklärt, dass es keinen wissenschaftlichen Grund dafür gibt, neue GVO von den Sicherheitstests auszuschließen, die nach den geltenden Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind.
+ Die Kommission argumentiert, dass Europa diese risikoreichen Technologien deregulieren muss, um seinen Biotechnologie- und Ingenieursektor weltweit wettbewerbsfähig zu halten.
> In dem Schreiben der Wissenschaftler wird davor gewarnt, dass diese Strategie einen "Wettlauf nach unten" darstellt, bei dem selbst minimale gesundheitliche, ökologische und soziale Bedenken in einer Logik der Hyperliberalisierung und Deregulierung beiseite geschoben werden.
+ Neue GVO werden mit dem Versprechen verkauft, dass sie den Landwirten helfen, sich dem Klimawandel anzupassen.
> Die Wissenschaftler weisen jedoch darauf hin, dass ähnliche Versprechungen über die angeblichen Vorteile der vorherigen GVO-Generationen nie eingelöst wurden. Dagegen habe das System der GVO-Patente die Konzentration in der Lebensmittelindustrie weiter gestärkt, zum verstärkten Einsatz giftiger Chemikalien in der Landwirtschaft beigetragen und die Position von Klein-, Subsistenz- und Biobauern untergraben. Sollte der Vorschlag in Kraft treten, würden diese Landwirte nur noch mehr unter Druck gesetzt werden. Biobauern hätten es schwer, ihre Felder GVO-frei zu halten. Darüber hinaus weisen die Wissenschaftler darauf hin, dass eine klimaresistente Landwirtschaft nicht durch das Editieren von Genen erreicht werden kann, sondern auf einer systemischen Ebene angegangen werden muss.
Die Wissenschaftler rufen dazu auf, den Vorschlag abzulehnen, da er weder zu den Nachhaltigkeitszielen noch zu klimaresistenten Landwirtschaftssystemen beitragen wird. Auf wirtschaftlicher Ebene wird er nur die agrochemische Industrie stärken, während er potenzielle Risiken für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt birgt und die Existenzgrundlage von Klein- und Biobauern weiter destabilisiert. Darüber hinaus würde die Möglichkeit der Bürger, sich für GVO-freie Lebensmittel zu entscheiden, untergraben, da es aufgrund der fehlenden Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit unmöglich wäre, festzustellen, ob ein Produkt tatsächlich genetisch verändert ist oder nicht.
Aus dem Offenen Brief von Wissenschaftlern
Für die Biodiversität stellen die Regelungen des Kommissionsvorschlags zudem ein erhebliches Risiko dar, wenn gentechnisch veränderte Organismen ohne Risikoprüfung auf die Felder und in die Umwelt gelangen. Ein Rechtsgutachten stellt klar: Dieser Vorschlag widerspricht den europäischen Verträgen und verletzt das Vorsorgeprinzip.
Eine Zusammenfassung von Stellungnahmen und Pressemitteilungen verschiedener Quellen von Karin Heinze, BiO Reporter International
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