Im Rahmen des VLOG-Forums zum 15-jährigen Jubiläum des „Ohne GenTechnik“-Siegels stellten die Chefs des Tiefkühlproduzenten Frosta und der Molkerei Berchtesgadener Land die neue Initiative von Wirtschaftsunternehmen gegen die Liberalisierung des Gentechnikrechts vor. Der Offene Brief, der von den Unternehmen Alb-Gold, Alnatura, Andechser und dm mitinitiiert wurde, ist ein Appell an Cem Özdemir und alle anderen EU-Agrarminister, sich für Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit aller mit neuer Gentechnik hergestellten Produkte einzusetzen. Der Offene Brief steht in acht Sprachen auf der VLOG-Website zur Verfügung und sucht nach vielen weiteren Unterzeichnern in allen EU-Staaten.
Bernhard Pointner, Geschäftsführer der Molkereigenossenschaft Berchtesgadener Land und Felix Ahlers, Vorstandsvorsitzender des Tiefkühlkost-Herstellers Frosta stellten die Initiative vor und forderten transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln aus neuen genomischen Techniken (NGT). (Foto: Karin Heinze)
Gentechnik-Pläne sind gegen Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb
„Im Dienst von Verbraucherschutz und fairem Wettbewerb stellen wir uns gemeinsam mit unseren 1.600 Landwirt:innen gegen die Gentechnik-Pläne der EU-Kommission. Wir wollen, dass die vom EU-Parlament verabschiedete Verpflichtung zu Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit unverändert Gültigkeit hat. Gentechnisch hergestellte Lebensmittel werden von unserer Stammkundschaft laut aktueller GfK-Studie mehrheitlich abgelehnt “, sagte Bernhard Pointner, Geschäftsführer der Molkereigenossenschaft Berchtesgadener Land, beim „VLOG-Forum 2024“ des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) am 20.Juni 2024 in Berlin. Felix Ahlers, Vorstandsvorsitzender des Tiefkühlkost-Herstellers Frosta, ergänzte: „Transparenz schafft Vertrauen. FRoSTA steht seit über 20 Jahren für maximale Transparenz. Jeder sollte nachvollziehen können, ob ein Lebensmittel mit oder ohne Gentechnik produziert wurde, um sich entsprechend entscheiden zu können. Nur mit diesem Wissen können sich auch Lebensmittelhersteller und Landwirte differenzieren. Deshalb muss die Kennzeichnungspflicht auch für neue Gentechnik erhalten bleiben“.
Rund 100 Unternehmersvertreter:innen nahmen am VLOG-Forum teil und begrüßten die Initiative. (Foto: Karin Heinze)
Keine Einigkeit bei EU-Agrarministern
Die EU-Agrarminister sind sich in verschiedenen Fragen zu den Deregulierungplänen der EU-Kommission zum europäischen Gentechnikrecht uneins. Die Pläne der EU-Kommission sehen unter anderem vor, die Kennzeichnungspflicht für neue Gentechnik in Lebensmitteln größtenteils abzuschaffen. Vor der Europawahl konnte, allen Versuchen der belgischen Ratspräsidentschaft zum Trotz, das Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr abgeschlossen werden. Insidern zufolge, ist kurzfristig auch keine Einigung zu erwarten. Darin stimmten die ansonsten sehr kontrovers argumentierenden Expert:innen Heike Moldenhauer (ENGA), Eva Bell (BMEL) und Klaus Berend (EU-Kommission) in der Diskussionrunde beim VLOG-Forum weitgehend überein.
Führten eine kontroverse Diskussion auf dem VLOG-Forum (v.l.): Eva Bell (BMEL), Heike Moldenhauer (ENGA) und Klaus Berend aus Brüssel zugeschaltet (EU-Kommission). (Foto: Karin Heinze)
Lösungen für Patente, Kennzeichnung und Koexistenz gesucht
In der Diskussionsrunde mit dem Titel "Neue Gentechnik-Debatte nach der Europawahl: Lösungen für Patente, Kennzeichnung und Koexistenz", verteidigte Dr. Klaus Berend (EU-Kommission, GD SANTE) vehement die Position der EU-Kommission, die NGT-Pflanzen (NGT1) klassischen Züchtungen gleichstellen und eine Kennzeichnung abschaffen will. Ausweichend beantwortete Berend allerdings die Frage nach einer Lösung zu Patentierungsfragen und verwies auf eine Studie, die nächstes Jahr Klarheit bringen soll. Auf die Frage wie mit Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Importen umgegangen werden soll, blieb er eine Antwort schuldig.
Heike Moldenhauer, Generalsekretärin des Europäischen ohne-Gentechnik-Verbandes (ENGA), zeigte die Risiken einer Neuregulíerung auf und war sich mit Eva Bell einig, dass es noch sehr viele offene Fragen zu klären gibt und Lösungen gefragt sind, die alle Beteiligten mitnehmen. Bell (Bild links), ehemalige Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg und geschäftsführende Vorständin der Verbraucherzentrale Berlin e.V. plädierte für Lösungen, die eine funktionierende Koexistenz und Wahlfreiheit ermöglichen sowie für die Klärung der offenen Patentierungsfragen. Sie betonte, dass sich – gestützt durch Umfragen – Kennzeichnung und Transparenz bei jeglicher Anwendung gentechnischer Methoden als zentraler Verbraucherwunsch herauskristallisiere. Sie machte zudem deutlich, dass sich das BMEL weder über den Willen der Verbraucher, noch über die Interessen der ohne-Gentechnik- und der Bio-Branche hinwegsetzen will. Moldenhauer erklärte: "Wir haben eine geltende Gesetzgebung und wir haben einen Vorschlag der Kommission, der aber noch viele offene Fragen beinhaltet" Deshalb brauche es mehr Zeit, um zu den komplexen Fragestellungen zu Kennzeichnung und Koexistenz und vor allem auch zur Patentfrage Lösungen zu finden.
Autorin: Karin Heinze, BiO Reporter International
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